[Austria] Zeit für Gerechtigkeit – Aufruf aus Palästina an Europas Bürger

Fordere deine Regierung und deine EU-Vertreter auf das ACAA Abkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen – Setze dich für Menschenrechte und das Ende der Besatzung ein

Zeit für Gerechtigkeit – Aufruf aus Palästina an Europas Bürger

Vertreter verschiedener Europäischer Regierungen äußerten ernsthafte Bedenken zu Israels Vorhaben 3000 neue Siedlungensbauten in der Westbank zu bauen. Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton sagte erneut, dass "alle Siedlungsbauten laut internationalem Recht illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen".

Während man gern Bedenken über Israels Kriegsverbrechen und die Nichteinhaltung des Internationalen Rechts äußert, erfahren in der Praxis die israelische militärische Besatzung und die Apartheid Politik, einschliesslich illegaler Siedlungen im Westjordanland, die Blockade von Gaza und die regelmäßigen Angriffe auf Gaza, die fortschreitende Zerstörung palästinensischer Häuser, die illegale Annexion von Ost-Jerusalem, willkürliche Verhaftungen und Folter von Erwachsenen und Kindern, strenge Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu wichtigen Ressourcen und andere illegale militärische Operationen direkte und konkrete Unterstützung aus Europa!

Diese Unterstützung erfährt Israel in Form bevorzugter Bedingungen, die ihm in Handels und Assoziierungsabkommen von der EU eingeräumt werden. Das Assoziierungsabkomen legt fest, dass "die Beziehungen zwischen den Partnern, als auch das Abkommen selbst auf Respekt der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien basieren sollen", und dass das "ein wesentliches Element des Abkommens darstellt".

Bis Heute ignorieren die Mitglieder der Europäischen Union ihre Pflicht das Abkommen auszusetzen, solange Israel die Menschenrechte verletzt. Es ist an der Zeit die europäische Mittäterschaft an den israelischen Kriegsverbrechen zu beenden.

Kontaktiere die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Aussenminister Guido Westerwelle und deine Vertreter im Europäischen Parlament. Fordere sie auf aktiv zu werden, es ist an der Zeit das Handelsabkommen mit Israel und den Handel mit Unternehmen, die in und mit illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zusammenarbeiten auszusetzen, bis Israel den Verpflichtungen, die sich aus dem Internationalen Recht ergeben nachkommt. Diese sind: Ende der Besatzung und der Kolonialisierung des Arabischen Landes, Abbau der Apartheid-Mauer, Anerkennung der Grundrechte von palästinensischen Bürgern in Israel bis zur vollständigen Gleichheit und: Respekt, Schutz und Unterstützung der Rechte palästinensicher Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Häusern und ihrem Besitz, wie in der UN-Resolution 194 festgelegt. Fordere sie auf jetzt zu handeln.

  Chancellor of Austria, Mr Werner Faymann
  Foreign Minister of Austria, Mr Michael Spindelegger
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